Seit Jahrzehnten steigen die Mieten in Berlin rasant. Viele Berliner sind der Meinung, dass die Großvermieter der Stadt daran schuld sind. Auf Initiative der linken SPD-Partei wird sogar ein Volksentscheid zur Enteignung von Immobilienbesitzern durchgeführt. Die Gegner, darunter auch Angela Merkel, setzen sich stattdessen entschieden gegen diese Enteignung ein.
Viele Mieter in Berlin glauben, dass die Mietsteigerungen in ihrer Stadt auf Immobilienunternehmen wie die Deutsche Wohnen zurückzuführen sind, die kurz nach der deutschen Wiedervereinigung große Portfolios erworben haben. In dieser Zeit verkaufte die Stadt Berlin massenhaft ihre Immobilien, um das Haushaltsdefizit zu verringern. Nach dem Kauf wurden neue Mietverträge abgeschlossen, was zu Mieterhöhungen führte. Bei objektiver Betrachtung lässt sich jedoch sagen, dass dies nicht nur die Schuld dieser Immobilienakteure ist. Auch andere Maßnahmen wie die Förderung von Neubauten können von der Stadtverwaltung ergriffen werden. Angesichts des derzeitigen Wirtschaftsklimas mit niedrigen Zinssätzen und einer schnell wachsenden Berliner Bevölkerung von 50.000 pro Jahr sind Preissteigerungen unvermeidlich. Denn auch in anderen europäischen Städten wie Amsterdam und Frankfurt schießen die Preise in die Höhe.
Die Initiative Berlins, die Stadtverwaltung per Volksentscheid zur Enteignung von Großunternehmen zu zwingen, sorgt für erhebliche öffentliche Diskussionen. Zum Teil deshalb, weil sie in München und anderen deutschen Großstädten offenbar befolgt wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich klar gegen Enteignungen als Mittel im Kampf gegen die Wohnungsnot ausgesprochen. Kürzlich hat sich auch der sozialdemokratische Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in die Diskussion eingemischt: Seiner Ansicht nach gibt es andere Möglichkeiten, bezahlbaren Wohnraum für "normale Bürger" zu schaffen.
Bevor es zu einem Referendum über die Enteignung von Immobiliengesellschaften kommt, müssen zunächst zwanzigtausend Unterschriften gesammelt werden. Wenn diese Zahl erreicht ist, wird sich der Stadtrat mit dem Thema befassen. Viele Berlinerinnen und Berliner sind positiv gestimmt und erwarten, dass es zu einem Volksentscheid kommt.
Bei einem Volksentscheid kann das Ergebnis unverbindlich, aber schwer bis zur höchsten gerichtlichen Instanz in Deutschland angefochten werden. Juristen streiten bereits darüber, ob das Gesetz eine Enteignung überhaupt zulässt. Es sieht also so aus, als ob die Enteignung vorerst kein Thema sein wird. Es kann jedoch noch nicht völlig ausgeschlossen werden.